Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen
der duo schreib & spiel Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vertriebs KG
für die Nutzung der Plattform „duo-Marktplatz“ durch Endkunden

Stand: 25. Januar 2017

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln der duo schreib & spiel Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vertriebs KG (im Folgenden „duo“ genannt) für die Nutzung der Internet-Handelsplattform „duo-Marktplatz“ durch Endkunden. Von diesen Bedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen wird widersprochen; derartige Bedingungen werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie von duo nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Gegenstand und Begriffsbestimmungen
2.1 duo betreibt unter der Internetadresse „duo-shop.de“ eine Internet-Handelsplattform, über die zahlreiche Händler Waren anbieten, und die es den Endkunden ermöglicht, bestimmte Waren online zu kaufen (im Folgenden „duo-Marktplatz“ genannt).
2.2 „Händler“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die über den duo-Marktplatz Waren zum Verkauf anbietet oder anbieten möchte.
2.3 „Endkunde“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die über den duo-Marktplatz Waren von einem Händler erwirbt oder erwerben möchte.
2.4 „Verbraucher“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder Endkunde, der den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5 „Unternehmer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder Endkunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Leistungen von duo
3.1 duo betreibt die Internet-Handelsplattform und stellt die Waren der verschiedenen Händler auf den Seiten des duo-Marktplatzes dar. duo selbst bietet jedoch keine Waren an. Die Verträge über den Kauf von Waren kommen somit ausschließlich zwischen den Händlern und den Endkunden zustande. Für diese Verträge gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Händlers. Für die Angebote der Händler auf dem duo-Marktplatz, deren Inhalte sowie für den Vertragsabschluss und dessen Durchführung sind allein die jeweiligen Händler verantwortlich.
3.2 duo behält sich im Rahmen des Betriebes des duo-Marktplatzes vor, den Endkunden bestimmte Zusatzfunktionen anzubieten. Die Einzelheiten zu den angebotenen Funktionen sind den Webseiten des duo-Marktplatzes zu entnehmen.
3.3 duo bietet den Endkunden darüber hinaus die Möglichkeit, bestimmte, an den duo-Marktplatz angeschlossene Online-Shops mit dem duo-Nutzerkonto (vgl. Ziffer 4.) zu nutzen. Die Endkunden können sich insbesondere mit ihrem jeweiligen duo-Nutzerkonto bei dem Online-Shop anmelden und bei Einkäufen in diesen Online-Shops duo-Treuepunkte sammeln oder einlösen.

4. Registrierung / Nutzerkonto / Zugangsdaten
4.1 Der Besuch des duo-Marktplatzes und der Kauf von Waren setzt keine Registrierung voraus. Allerdings ist für die Nutzung verschiedener weiterer Funktionen des duo-Marktplatzes, insbesondere für das Sammeln von duo-Treuepunkten (vgl. Ziffer 6), eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Darüber hinaus behält sich duo vor, die Ermöglichung bestimmter Zahlungsmethoden wie Kauf auf Rechnung oder Zahlung im Wege des Lastschrifteinzugs u. a. von einer vorherigen Registrierung des Endkunden abhängig zu machen.
4.2 Voraussetzung für die Einrichtung eines Nutzerkontos bei duo ist, dass der Endkunde volljährig und auch im Übrigen geschäftsfähig ist. Nutzer, die gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen sind, können – soweit von duo bzw. den angeschlossenen Händlern angeboten – durch spezielle Funktionen im Rahmen ihres bestehenden Nutzerkontos ein oder mehrere Unterkonten einrichten. Der Minderjährige kann die Plattform bzw. den Online-Shop dann über das Unterkonto eingeschränkt nutzen, um Waren in einen Warenkorb einzulegen und zu speichern. Der Minderjährige kann jedoch keine Willenserklärungen, insbesondere keine Bestellungen von Waren, ohne Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters abgeben.
4.3 Ist der Endkunde Nutzer von Facebook und volljährig, kann er sich auch mittels seiner Facebook-Zugangsdaten auf dem duo-Marktplatz registrieren. Er erhält im Rahmen des Login-Vorgangs die Möglichkeit, seine Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. duo behält sich vor, von dem Endkunden eine Bestätigung seiner Volljährigkeit zu verlangen.
4.4 Der Endkunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung auf der Webseite von duo erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat er die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - sofern dies nicht möglich ist - duo unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
4.5 Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Endkunden ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seines Benutzernamens und seines Passwortes (im Folgenden „Zugangsdaten“) zugreifen kann. Als Benutzername dient die von dem Endkunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Passwort ist von dem Endkunden selbst festzulegen. Dabei sind die von duo vorgegebenen Anforderungen für sichere Passwörter zu beachten. Das Passwort kann vom Endkunden jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich des duo-Marktplatzes geändert werden. Der Endkunde hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte, geschützt aufzubewahren. Sind dem Endkunden die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies duo umgehend mitzuteilen.
4.6 duo ist berechtigt, die Zugangsdaten des Endkunden bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen
- falscher Angaben bei der Registrierung,
- unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
- Missbrauch des duo-Marktplatzes
zeitweilig zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach Eintritt eines solchen Falls darf sich der Endkunde nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von duo erneut registrieren.
4.7 Neben dem duo-Marktplatz kann der Endkunde mit seinem duo-Nutzerkonto auch bestimmte, an den duo-Marktplatz angeschlossene Online-Shops verschiedener Händler nutzen. Dazu kann er sich in dem jeweiligen Online-Shop mit den Zugangsdaten für sein duo-Nutzerkonto anmelden.

5. Vertragsschluss / Laufzeit / Kosten
5.1 Mit Übermittlung der Registrierungsdaten gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des duo-Marktplatzes mit duo ab. duo behält sich vor, einen Endkunden ohne Angabe von Gründen als Vertragspartner abzulehnen. Akzeptiert duo die Registrierung, erhält der Endkunde innerhalb eines Werktages nach Registrierung eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen duo und dem Endkunden die Nutzungsvereinbarung zustande.
5.2 Detaillierte Informationen darüber, wie die Registrierung abläuft und wie der Endkunde Eingabefehler im Registrierungsvorgang erkennen und korrigieren kann, stehen dem Endkunden auf der Plattform unter www.duo-shop.de unter „Informationen zur Registrierung“ zur Verfügung.
5.3 Für den Vertrag über die Nutzung des duo-Marktplatzes ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen dem Endkunden und duo geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den konkreten, im Rahmen der Registrierung übermittelten Angaben. Die Nutzungsbedingungen und die weiteren relevanten Angaben werden dem Endkunden von duo mit der Bestätigungs-E-Mail (vgl. Ziffer 5.1) übermittelt. Die Angaben werden von duo gespeichert, sie sind jedoch für den Endkunden nicht mehr über das Internet zugänglich.
5.4 Der Vertrag über die Nutzung des duo-Marktplatzes läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (vgl. Ziffer 4.6).
5.5 Die Nutzung des duo-Marktplatzes ist für den Endkunden kostenlos.

6. duo-Treuepunkte
6.1 duo bietet innerhalb des duo-Marktplatzes und der an den duo-Marktplatz angeschlossenen Online-Shops mit den „duo-Treuepunkten“ ein Rabattsystem an. Jeder Endkunde, der über ein Nutzerkonto für den duo-Marktplatz verfügt (vgl. Ziffer 4) und sich bei seinem Einkauf mit den Zugangsdaten für sein Nutzerkonto anmeldet, erhält für jeden vollen Euro Umsatz, den er durch einen über den duo-Marktplatz oder in einem angeschlossenen Online-Shop getätigten Kauf generiert, einen duo-Treuepunkt auf seinem Nutzerkonto gutgeschrieben.
6.2 Endkunden können gesammelte duo-Treuepunkte jederzeit zur Bezahlung von über den duo-Marktplatz oder angeschlossenen Online-Shops getätigten Käufen gegenüber Händlern verwenden und so die duo-Treuepunkte einlösen. Dabei entspricht ein duo-Treuepunkt einem Gegenwert von einem Cent. Für Käufe, die der Endkunde ganz oder teilweise mit duo-Treuepunkten bezahlt, wird ihm erneut für jeden vollen Euro Kaufpreis ein duo-Treuepunkt gutgeschrieben.
6.3 duo-Treuepunkte verfallen mit Ablauf von drei Jahren nach Gutschrift auf dem Nutzerkonto. Der Endkunde wird ein halbes Jahr zuvor auf den bevorstehenden Verfall der duo-Treuepunkte hingewiesen.

7. Händler- /Produktbewertung
7.1 Registrierte Endkunden, die über ein Nutzerkonto verfügen, haben nach dem Abschluss eines über den duo-Marktplatz abgewickelten Kaufs die Möglichkeit, den Händler, bei dem das Produkt erworben wurde, sowie gegebenenfalls auch das gekaufte Produkt zu bewerten. Hierzu kann duo den Endkunden per E-Mail auffordern. Entsprechende Bewertungen kann der Endkunde auf dem duo-Marktplatz einstellen. Neben einer Notenskala von 1 („ungenügend“) bis 6 („sehr gut“) hat er die Möglichkeit, auch einen frei formulierten Bewertungstext einzustellen. Bewertungen und Kommentare des Endkunden werden ggf. unter Angabe seines Vornamens auf der jeweiligen Angebotsseite veröffentlicht.
7.2 Bewertungen und Kommentare des Endkunden sollen sich auf eine wahrheitsgemäße und sachliche Beurteilung des Händlers bzw. der erworbenen Ware beschränken und jeweils konkrete Gründe für ein Gefallen oder Nichtgefallen benennen. Unzulässig sind insbesondere Bewertungen und Kommentare
- zu Produkten, die der Endkunde nicht selbst erworben hat,
- die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten,
- mit unsachlichen Äußerungen,
- die sich nicht auf das zu bewertende Produkt beziehen (z. B. Kommentare zu anderen Kommentaren),
- mit Angaben, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen,
- die von anderen Händlern stammen, oder
- die allein Werbezwecken dienen.
7.3 Für die Bewertungen und Kommentare ist allein der Endkunde verantwortlich. duo kann und wird diese nicht im Vorfeld prüfen. duo behält sich jedoch vor, Bewertungen und Kommentare jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen oder nicht zu veröffentlichen, wenn es Kenntnis von unzulässigen Inhalten erlangt, insbesondere wenn eine Bewertung oder ein Kommentar gegen die in Ziffer 7.2 genannten Grundsätze verstößt. Im Wiederholungsfall behält sich duo vor, den Endkunden nach Maßgabe der Ziffer 4.6 zeitweilig oder dauerhaft auf dem duo-Marktplatz zu sperren oder die Nutzungsberechtigung zu entziehen bzw. das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

8. Produktempfehlungen
Der registrierte Endkunde hat die Möglichkeit, über den duo-Marktplatz angebotene Waren Freunden und Bekannten zu empfehlen und hierzu eine E-Mail mit entsprechendem Zusatztext zu versenden. Der Endkunde darf diese Funktion jedoch ausschließlich nutzen, um E-Mails an Personen zu versenden, die er kennt und bei denen er davon ausgehen darf, dass sie sich durch den Eingang einer entsprechenden Nachricht nicht gestört fühlen. Der Endkunde ist allein verantwortlich dafür, dass Dritte E-Mails nicht als belästigend empfinden. Sollte ein Dritter das Zusenden einer entsprechenden E-Mail als rechtswidrig angreifen, haftet hierfür der Endkunde (vgl. Ziffer 9).

9. Gewährleistung und Haftung des Endkunden / Freistellung
Der Endkunde verpflichtet sich, duo sowie ihre Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls duo, ihre Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Endkunde unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten nach den Ziffern 7.2 oder 8. Rechte Dritter verletzt hat. duo unterrichtet den Endkunden im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Der Endkunde ist seinerseits verpflichtet, duo unverzüglich alle verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von duo bleiben unberührt.

10. Haftung von duo
duo haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Endkunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen (das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet). duo haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, die Folge einer von duo zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. duo haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Endkunden vermieden worden wären.

11. Außergerichtliche Streitbeilegung
11.1 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind.
11.2 duo ist weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit einem Verbraucher an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
12.1 duo hat das Recht, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen des duo-Marktplatzes zu ergänzen. Die geplanten Ergänzungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Endkunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Endkunden zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. duo verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen. Widerspricht der Endkunde der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. duo behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
12.2 duo hat das Recht, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Zustimmung des Endkunden zu ändern.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
13.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Endkunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Endkunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Endkunden einen weitergehenden Schutz gewähren.
13.3 Ist der Endkunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten Berlin-Schöneberg.

duo schreib & spiel Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vertriebs KG

Wilhelm-Kabus-Str. 55/75, 10829 Berlin
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg
Register-Nr.: HRA 23735

Persönlich haftende Gesellschafterin:
duo schreib & spiel Verwaltungsgesellschaft mbH
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg
Register-Nr.: HRB 41111

Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin:
Hans Jörg Iden, Gabriele Lubasch, Thorsten Paedelt