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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der/des Kolibri GmbH (nachfolgend als „Händler“ bezeichnet)
für Warenkäufe über die Plattform „duo-Marktplatz“

Stand: 12. November 2012

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Händler und dem Käufer über die Plattform „duo-Marktplatz“ unter www.duo-shop.de geschlossenen Verträge sowie für alle im Zusammenhang mit solchen Verträgen stehenden Willenserklärungen, rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Käufers.

2. Begriffsbestimmungen
2.1 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jeder Käufer, der als natürliche Person den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist jeder Käufer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsschluss, Vertragstext
3.1 Die Darstellungen der einzelnen Waren auf der Plattform „duo-Marktplatz“ stellen noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar.
3.2 Wenn der Käufer den Bestellvorgang durch Anklicken der Fläche „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ beendet, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Händler ab. Der Eingang des Angebotes wird mit Zusendung einer Eingangsbestätigung per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Unbeschadet des Rechts, einen Käufer ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können, erklärt der Händler die verbindliche Annahme des Angebots des Käufer innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Käufer steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
3.3 Über die Funktion „Preis vorschlagen“ kann der Käufer dem Händler auch einen abweichenden Preisvorschlag für das entsprechende Produkt unterbreiten und damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages über das Produkt zu dem angegebenen Preis abgeben. Die verbindliche Annahme durch den Händler erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 3.2.
3.4 Die Erstellung eines gesonderten Vertragstextes ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Der wesentliche Inhalt des zwischen dem Käufer und dem Händler geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den konkreten, im Rahmen der Bestellung übermittelten Angaben und Bestelldaten. Die AGB und die Bestelldaten werden dem Käufer von dem Händler mit der Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Die Angaben werden von dem Händler gespeichert, sie sind für den Käufer jedoch nicht mehr über das Internet zugänglich.
3.5 Detaillierte Informationen darüber, wie die Bestellung abläuft und wie der Käufer Eingabefehler im Bestellvorgang erkennen und korrigieren kann, werden dem Käufer auf der Plattform „duo-Marktplatz“ (www.duo-shop.de) zur Verfügung gestellt.

4. Preise, Lieferung, Zahlungsbedingungen, Kosten der Rücksendung
4.1 Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preisangaben als Endpreise in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, die gesondert ausgewiesen und berechnet werden. Erfolgt die Lieferung aufgrund ausdrücklicher individueller Vereinbarung mit dem Käufer als Nachnahmesendung, trägt der Käufer außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren. Bei Versand in Staaten außerhalb der EU – sofern ein solcher vom Händler angeboten wird – können zudem zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat.
4.2 Im Falle der Bezahlung per Vorauskasse beginnt die vorgenannte Lieferfrist ab Eingang des vollständigen Kaufpreises bei dem Händler oder der von dem Händler benannten Zahlstelle zu laufen.
4.3 Der Händler behält sich vor, dem Käufer bestimmte Waren zur „Selbstabholung“ anzubieten. Wählt der Käufer diese Option, entfallen die Versandkosten (vgl. Ziff. 4.1). Steht die Ware zur Abholung bereit, wird der Käufer hierüber per E-Mail informiert. Der Käufer muss die Ware innerhalb von 14 Werktagen ab Erhalt der Bereitstellungsnachricht abholen. Wird dem Käufer ein Datum mitgeteilt, ab dem die Ware zur Abholung bereitgestellt wird, berechnet sich die Abholfrist von 14 Werktagen ab dem mitgeteilten Datum. Der Händler ist berechtigt, die Ware nur gegen Vorlage eines Identitätsnachweises durch den Käufer herauszugeben. Der Käufer wird daher gebeten, bei der Abholung seinen Personalausweis oder ein gleichwertiges Ausweisdokument mitzuführen und auf Verlangen zur Identifizierung seiner Person vorzulegen.
4.4 Dem Käufer werden auf dem duo-Marktplatz ggf. verschiedene Zahlungsarten angeboten. Im Falle des Lastschriftverfahrens erfolgt die Belastung des Kontos des Käufers erst, wenn der Händler die Ware versandt hat. Im Falle der Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Käufers bereits mit Abschluss der Bestellung.
4.5 Steht dem Käufer als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu (vgl. Ziff. 5.), werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Händler die Kosten der Rücksendung.

5. Widerrufsrecht
Als Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1) steht dem Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Händler wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Kolibri GmbH
www.calipage-kolibri.de
Parkstrasse 8
91413 Neustadt/Aisch
Deutschland
Fax: 09161-873061
E-Mail: verkauf@kolibrigmbh.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB außerdem nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Käuferspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum des Händlers.
6.2 Ist der Käufer Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2), tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an den Händler ab. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Der Händler wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

8. Haftung
Der Händler haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Käufers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Der Händler haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, die Folge einer von dem Händler zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

9. Hinweise zu Verkaufsverpackungen und nach Batteriegesetz
9.1 Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist der Händler an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Käufer kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.
9.2 Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden und sind einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Hierzu kann der Käufer seine alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in seiner Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Der Käufer kann gebrauchte Batterien auch an den Händler unter der unter Ziffer 5. angegebenen Adresse zurücksenden. Der Händler wird diese dann fachgerecht und kostenfrei für den Käufer entsorgen. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Die durchstrichene Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll. Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für: „Pb“: Batterie enthält Blei; „Cd“: Batterie enthält Cadmium; „Hg“: Batterie enthält Quecksilber.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
10.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Käufer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Käufer einen weitergehenden Schutz gewähren.